Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen der Schreinerei Dieter Stumpf, Inhaber Dieter Stumpf, Ziegelhütte 23, 36129 Gersfeld (Rhön) (nachfolgend „Schreinerei“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote der Schreinerei sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung der Schreinerei oder durch Beginn der tatsächlichen Ausführung der Arbeiten nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden.

§ 3 Urheberrecht & Schutz von Entwürfen und Zeichnungen

(1) An sämtlichen Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, 3D-Visualisierungen und Berechnungen behält die Schreinerei Dieter Stumpf die Eigentums- und Urheberrechte.
(2) Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Schreinerei weder Dritten zugänglich gemacht noch für andere Zwecke vervielfältigt oder verwertet werden.
(3) Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind überlassene Unterlagen auf Verlangen unverzüglich an die Schreinerei zurückzugeben oder nachweisbar zu vernichten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich Netto-Preise angegeben sind.
(2) Zahlungen sind, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Bei maßgefertigten Einzelstücken, umfangreicheren Projekten oder speziellem Materialaufwand ist die Schreinerei berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt bzw. vorab für die Materialbeschaffung zu verlangen.

§ 5 Ausführung, Montage & bauseitige Vorleistungen

(1) Ausführungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Montagetermin ungehinderter Zugang zu den Räumlichkeiten besteht und die baulichen Voraussetzungen (ausreichende Tragfähigkeit von Wänden und Decken, Stromanschluss, staubfreie Arbeitsumgebung) gegeben sind.
(3) Beruht eine Planung oder Fertigung auf Maßangaben, Plänen oder Vorgaben des Kunden oder dessen Fachplaners, übernimmt die Schreinerei keine Gewähr für die Richtigkeit dieser bauseits übermittelten Maße.

§ 6 Abnahme des Werks

(1) Nach Fertigstellung der Montage oder Bereitstellung des Werks ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.
(2) Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
(3) Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde das Werk nach Fertigstellungsanzeige in Benutzung nimmt (z. B. Einräumen von Schränken, bestimmungsgemäße Nutzung von Türen oder Räumen) oder innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige keine wesentlichen Mängel schriftlich gerügt werden.

§ 7 Gewährleistung & Naturprodukt Holz

(1) Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB).
(2) Besonderheit Naturprodukt Holz: Holz ist ein lebendiger Naturwerkstoff. Natürliche Farb- und Maserungsunterschiede, Wuchsmerkmale sowie ein klimabedingtes Arbeiten des Holzes (Quellen und Schwinden durch schwankende Raumluftfeuchte und Temperatur) sind materialtypische Eigenschaften und stellen keinen Sachmangel dar, sofern sie innerhalb der fachlichen Toleranzen des Schreinerhandwerks liegen.
(3) Vor einer etwaigen Minderung oder einem Rücktritt ist der Schreinerei stets eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Nachbesserung) einzuräumen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten und montierten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag Eigentum der Schreinerei Dieter Stumpf.

§ 9 Haftung

Die Schreinerei haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Schreinerei nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

Wichtiger Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB):
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuelle Möbel nach Maß, passgenaue Zuschnitte und Sonderanfertigungen).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der Schreinerei ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.